Inhalt

Regelungsüberblick
- Gesetzliche Regelungen
- Einordnung als Mitbestimmungsrecht

Streitigkeiten
- Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren

Die Betriebsänderung

Der Interessenausgleich - Allgemeine Grundsätze
- Inhalt, Zweck, Bedeutung

Zustandekommen des Interessenausgleichs
- Innerbetrieblich vereinbarter Interessenausgleich
- Agentur für Arbeit
- Die Einigungsstelle

Wirkung des Interessenausgleichs

Besondere Formen des Interessenausgleichs
- Sonderregelungen im Insolvenzverfahren
- Zuordnung von Arbeitnehmern nach Umwandlung

Der Sozialplan - Allgemeine Grundsätze
- Allgemeine Voraussetzungen
- Einschränkungen bei bloßem Personalabbau gemäß § 112 a BetrVG

Der vereinbarte Sozialplan
- Zweck, Zustandekommen, Inhalt, Wirkung
- Schranken der Regelungsbefugnis
- Kündigung und Änderung von Sozialplänenbr>

Sozialplan durch Beschluss der Einigungsstelle
- Ermessensrichtlinie
- Gegebenheiten des Einzelfalls
- Aussichten auf dem Arbeitsmarkt
- Förderungsmöglichkeiten
- Gesamtvolumen des Sozialplans

Der Sozialplan in der Insolvenz
- Inhalt und Zustandekommen
- Sonstige Betriebsänderungen
- Durchsetzung von Sozialplanansprüchen
- Sozialpläne vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens