Inhalt

In den letzten Jahren hat sich die Rechtsprechung des BAG zum Betriebsübergang in wichtigen Fragen geändert. Für den Betriebsrat stellen sich in diesem Zusammenhang diverse kollektivrechtliche Fragen mit zum Teil gravierenden Auswirkungen auf die Belegschaft. Eine fehlerfreie Bearbeitung dieses Themas ist daher nur möglich, wenn der Betriebsrat auch in diesem Bereich topaktuell informiert ist.

Betriebsübergang i.S. der Rechtsprechung
Kriterien des (Teil-)Betriebsübergangs
Wirtschaftliche Einheit
Eigenwirtschaftliche Nutzung

Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers
Anspruchsvoraussetzungen
Frist zur Geltendmachung
Durchsetzung des Anspruchs

Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers und Widerspruchsrecht
Bedeutung und Umfang der Unterrichtungspflicht
Folgen unzureichender Unterrichtung und Widerspruchsrecht

Kündigung bzw. Sozialauswahl nach Widerspruch
Der betriebsbedingte Kündigungsgrund
Sozialauswahl nach dem Recht ab dem 01.01.2004

Individual- und kollektivrechtliche Folgen des Übergangs
Der Austausch der Arbeitgeberposition
Altersteilzeitverträge
Was passiert mit den tarifvertraglichen Regelungen?

Gleichstellungsabrede nach altem und neuem Recht
Die verschiedenen Bezugnahmeklauseln
Gleichstellungsabrede und Unklarheitenregelung

Kündigung und Aufhebungsvertrag in Zusammenhang mit einem Betriebsübergang
Das "Lemgoer Modell"
Einschaltung einer Beschäftigungsgesellschaft
Kündigung nach Erwerberkonzept